Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Nachstehende Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für alle Verträge über Werk-, Dienstleistungen und sonstige Leistungen der Firma VALIOSERV GmbH (nachfolgend „VALIOSERV GmbH) an den Kunden (nachfolgend „Kunde“). Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, oder juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
II. Angebot, Kostenvoranschlag
1. Angebote der VALIOSERV GmbH stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Auftrags. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen zum Angebot gehörenden Unterlagen behält sich die VALIOSERV GmbH die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Zustimmung der VALIOSERV GmbH nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Der Kunde ist, soweit nicht eine andere Bindungsfrist bestimmt ist, an seinen Auftrag zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die VALIOSERV GmbH die Annahme des Auftrags dem Kunden bestätigt hat.
4. Die VALIOSERV GmbH ist berechtigt, die Art und Weise, in der die Leistungen erbracht werden, zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wichtigen operativen Gründen erforderlich ist und für den Kunden zumutbar.
III. Preis, Zahlung und Aufrechnung
1. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Soweit nicht anders mit dem Kunden vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von zehn (10 Tagen) nach Erbringung der Leistung und Erhalt der Rechnung, ohne jeden Abzug, an die Firma VALIOSERV GmbH zu leisten. Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen nicht im Rückstand befindet.
3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn sie von der VALIOSERV GmbH nicht bestrittenen, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
IV. Fristen und Verzug
1. Die von der VALIOSERV GmbH in Aussicht gestellten Fristen und Termine für die Leistungen geltend stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde.
2. Die Frist zur Erbringung der Leistungen verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs der VALIOSERV GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die geschuldete Leistung von Einfluss sind.
V. Haftung bei Mängeln
1. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die VALIOSERV GmbH nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht der VALIOSERV GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung der VALIOSERV GmbH ausgeschlossen. Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der Organe, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der VALIOSERV GmbH.
VI. Verjährung
1. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei Planungsleistungen, Überwachungsleistungen, Montagearbeiten, Wartungsarbeiten und sonstigen Leistungen der VALIOSERV GmbH verjähren abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB in zwölf Monaten beginnend mit der Abnahme der Leistung.
2. Handelt es sich bei der Leistung der VALIOSERV GmbH um die Herstellung eines Bauwerks oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung, insbesondere § 634a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BGB, bleiben unberührt.
3. Durch die vorstehenden Regelungen bleibt die Verjährung von Ansprüchen wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, von Ansprüchen für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der VALIOSERV GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Hinsichtlich dieser Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
VII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist bei einem Rechtsgeschäft mit einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer Partei des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens der Sitz der Firma VALIOSERV GmbH in 32549 Bad Oeynhausen. Die VALIOSERV GmbH kann den Kunden auch an seinem Sitz verklagen.
VIII. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen
Bestimmungen durch die Firma VALIOSERV GmbH ausschließlich im Rahmen des zwischen Kunden und der Firma VALIOSERV GmbH bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und werden nicht an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden weitergegeben.
Stand: Juni 2025